Präambel

Die Globalisierung von Wirtschaft und Kommunikation hat unsere Welt nachhaltig verändert. Während Kapitalströme, Kultur und Informationen über Ländergrenzen hinweg fließen, verharrt das politische System in nationalstaatlicher Erstarrung; während Geld sich frei bewegen kann, ist die Freizügigkeit der Menschen weiter eingeschränkt.

Lobbyverbände nehmen auf intransparente Weise Einfluss auf die Politik und sind mitverantwortlich für ein System, das nicht mehr dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip entspricht. Erwerbslose  werden für ihre Armut verantwortlich gemacht werden, auch wenn es gar nicht genügend Erwerbsarbeit für alle gibt. Menschen werden im 21. Jahrhundert aufgrund von Armut, Weltanschauung oder Herkunft weiterhin ausgegrenzt. Die Bevölkerungen einzelner Staaten werden gegeneinander ausgespielt, während die großen privaten Vermögen weiter stärker wachsen als die Verschuldung von Staaten, Ländern und Kommunen.

Dort fehlt es unterdessen durch Steuer- und Tarifflucht immer mehr an Einnahmen. Als Antwort gibt es das Spardiktat. Der vermeintliche Sparzwang erfordere es, Ausgaben zu kürzen, da zu lange über die Verhältnisse gelebt worden sei. Ohne die Steuersünden und Fehler der Bremer Landesregierungen der letzten Jahrzehnte beschönigen oder rechtfertigen zu wollen, ist die sogenannte „Schuldenbremse“ ein Ergebnis dieser verlogenen Politik. Durch die Schuldenbremse werden das Land Bremen und seine Stadtgemeinden zum Kaputtsparen der Infrastruktur genötigt, um einen Verfassungsbruch zu vermeiden, ohne dass sie Einfluss auf die Höhe von Bundessteuern wie die Einkommenssteuer hätten.

Weder Kinder noch Studierende noch arme oder behinderte Menschen im Land Bremen und seinen Stadtgemeinden, weder Flüchtlinge noch die Bewohner und Bewohnerinnen von Alten- und Pflegeheimen sind verantwortlich für die Verschuldung. Es ist ihnen nicht zuzumuten, für einen Auswuchs neoliberaler Ideologie zurückzustehen.

Wir PIRATEN Bremen fordern deswegen ein Umdenken in Politik und Gesellschaft. Wir wollen eine solidarische Gemeinschaft, in der alle Mitglieder ihren Anteil entsprechend ihren Möglichkeiten beitragen. Wir PIRATEN Bremen lehnen die Schuldenbremse und das Kaputtsparen der Stadtgemeinden und des Landes Bremen kategorisch ab.

Da das Land Bremen die Schuldenbremse aber nicht im Alleingang abschaffen kann, haben wir PIRATEN Bremen eigene, neue Ideen zur Reduzierung der Schulden entwickelt. Als progressive Menschenrechtspartei befürworten wir dabei unter anderem die Legalisierung von Cannabis zum Nutzen der Menschen und für eine entspanntere Finanzlage durch die zusätzlichen Steuer- bzw. Abgaben-Einnahmen.

Die zweite Seite von Globalisierung und Spardiktaten ist die Angst der Profiteure dieser Politik. Sie wollen weiterhin ihre Interessen gegen die der Bevölkerung durchsetzen. Um dies zu erreichen, wird versucht, Bürgerbeteiligung möglichst zu verhindern.

Wir PIRATEN wollen die Menschen wieder zum wahren Souverän der Politik machen und eine breite Bürgerbeteiligung und Mitmachkultur im Lande Bremen einführen.

Um der besonderen Struktur des Landes Bremen als Zwei-Städte-Staat mit den unterschiedlichen Wünschen und Problemen der Kommunen gerecht zu werden, haben wir PIRATEN in Ergänzung des Landeswahlprogramms ein zusätzliches Programm für die Stadtgemeinde Bremerhaven mit eigenen Schwerpunkten erarbeitet, da bei allem, was uns verbindet, für die einzelnen Städte unterschiedliche Prioritäten bestehen.

Wir PIRATEN treten für eine an den Bürgern orientierte, bevormundungsfreie, solidarische Gesellschaft ein und fordern das politische Establishment heraus. Wir haben nichts zu verlieren als unsere Ketten. Die Zeit für den Kampf um das zu Erhaltende und für Veränderung ist gekommen. Bremer hört die Signale!