9. Umwelt-, Tier- und Klimaschutz

Bild: CC-BY-ND Olli Henze

Umweltpolitik – Lebensraum Stadt

9.1 Kein Flächenfraß

Das Bauen auf der Grünen Wiese muss endgültig der Vergangenheit angehören. Es gibt immer scheinbar zwingende Gründe für Ausnahmen, doch die angebotenen sogenannten Kompensationsflächen können in aller Regel nicht den Verlust an Lebensraum für Tiere und Pflanzen und den Verlust an unversiegelten Flächen kompensieren. Die Städte verlieren sukzessive durch diese Zersiedelung ihr grünes Gesicht, was zu einem Lebensqualitätsverlust aller Menschen in Bremen führt. Die letzten zusammenhängenden großen Flächen unbebauter Natur in Bremen sind zu schützen.

Wir PIRATEN Bremen lehnen daher die Bebauung mit der Gartenstadt Werdersee sowie eine Bebauung von Osterholzer Feldmark, Hemelinger Marsch und anderer offener Flächen ab. Die bestehenden Naturschutz- und Landschaftsschutzflächen dürfen weder jetzt noch zu einem späteren Zeitpunkt bebaut werden, auch nicht beim Angebot von Ausgleichsflächen. Für den Mangel an Wohnraum gibt es keine perfekte Lösung. Ein Wachstum in die Höhe und die effiziente Neunutzung bereits versiegelter Flächen stellt aber sicher das kleinere Übel dar gegenüber einem Wachstum in die Fläche.

 

9.2 Photovoltaik fördern

Eine dezentrale Versorgung mit Strom aus generativen und regenerativen Quellen reduziert nicht nur die Emissionen von CO2, sondern schwächt auch die Stellung der großen Atomstromunternehmen und damit deren Einfluss auf die Gestaltung von Politik.

Photovoltaik ist energetisch rentabel, emissionsfrei und ohne Flächenverbrauch auf Dachflächen zu realisieren. Um den Ausbau von Photovoltaik in Bremen durch Energiegenossenschaften und andere private Anleger und Anlegerinnen zu fördern, darf der Ausbau auf öffentlichen Dächern nicht länger durch Immobilien Bremen behindert werden. Eine dezentrale Versorgung der öffentlichen Gebäude Bremens mit Strom aus Photovoltaik oder Blockheizkraftwerken reduziert nicht nur die CO2-Emissionen, sondern senkt auch die Betriebskosten für die Gebäude.

Wir PIRATEN Bremen fordern, dass die Anstalt des öffentlichen Rechts Immobilien Bremen als Verwalterin des öffentlichen Gebäudebestands Bremens die bauplanerischen Voraussetzungen erfüllt, Energiegenossenschaften zu ermöglichen, geeignete Dachflächen mit Photovoltaikanlagen auszustatten und sanierungsbedürftige Heizungsanlagen durch Blockheizkraftwerke zu ersetzen. Pachten werden nicht erhoben. Im Gegenzug verkaufen die Energiegenossenschaften den Immobilien Bremen für 20 Jahre den produzierten Strom für die jeweiligen Gebäude zu vergünstigten Konditionen.

Zur Förderung innovativer Modelle soll Bremen beim Bau neuer Radwege mit Photovoltaikmodulen versehenes Pflaster verwenden, wo dies unter Berücksichtigung der Lichtverhältnisse energetisch rentabel ist. Beim Neubau von Häusern sind Dachflächen verpflichtend mit Photovoltaikmodulen oder Grünflächen zu versehen. Wenn der Bauherr keine Photovoltaikanlage oder Grünfläche auf seinem Dach wünscht, ist eine Umweltabgabe entsprechend der versiegelten Quadratmeterzahl auf dem Grundstück zur Finanzierung von energetischen Fördermaßnahmen zu zahlen.

 

9.3 Es werde Licht

LEDs bieten das Potenzial zur Einsparung von enormen Mengen von CO2, weniger Lichtverschmutzung und Betriebskostensenkung.

Wir PIRATEN Bremen fordern, die SWB Beleuchtung als Dienstleister für die öffentliche Beleuchtung aufzufordern, neue und zu ersetzende Beleuchtungen in LED-Technik auszuführen.

 

9.4 Netze in Bürgerhand.

Die Infrastruktur für die öffentliche Daseinsvorsorge wie Strom-, Gas-, Wasser-, Fernwärme-, Telefon- und Abwassernetze gehört nicht in die Hände von gewinnorientierten Unternehmen. Diese Netze müssen vom Bürger für den Bürger ohne jegliche Gewinnabsicht betrieben werden.

Wir PIRATEN Bremen fordern die Gründung einer Bürgernetzgenossenschaft unter Beteiligung des Landes, die die unternehmerische Mehrheit der Anteile an der Wesernetz GmbH sowie der HanseWasser Bremen GmbH übernimmt – damit die Grundbedürfnisse der Bürger langfristig bezahlbar, jedoch kostendeckend und in einem hohen Qualitätsstandard befriedigt werden können.

 

9.5 Abfallentsorgung in Bürgerhand

Die Abfallentsorgung gehört nicht in die Hände von gewinnorientierten Unternehmen. Es ist nicht hinnehmbar, dass verpflichtend Gebühren an profitorientierte Unternehmen zu entrichten sind, sodass die Bürgerinnen und Bürger die Rendite der Unternehmen zahlen, während dort gleichzeitig die Löhne gedrückt werden. Auch darf Kostenreduzierung als Gedanke nicht Priorität gegenüber den Belangen des Umweltschutzes haben. Dies ist aber bei profitorientierten Unternehmen eine stete Gefahr.

 

9.6 Wärmedämmung nur bei zeitnaher energetischer Rendite und Vermeidung von Sondermüll

Mit Styropor verkleisterte Fassaden sind der Sondermüll von morgen und stellen eine Bedrohung für die Bausubstanz dar.

Wir PIRATEN Bremen fordern deshalb, dass Bremen Wärmedämmmaßnahmen nur fördert, wenn Dämmstoffe mit guter energetischer Rendite verbaut werden, die die Umwelt später nicht als Sondermüll belasten (z. B. Stroh, Hanf, Holzwolle, Kalziumsilikatplatten, Vakuumplatten). Da sich bereits mit kleinen Dämmmaßnahmen große energetische Einsparungen erzielen lassen, sollten zur zügigen Reduzierung von CO2-Emissionen bereits geringere Wärmedämmungen als bislang vom Land Bremen finanziell gefördert werden.

 

9.7 Ökologischer Wohnungsbau – wenn neu, dann gleich richtig“

Baugenehmigungen im Lande Bremen müssen an strengere Umweltrichtlinien gebunden werden. Für Neuwohnbauten soll ein energetischer Standard von mindestens KfW 40 verbindlich sein. Neubauprojekte, die den Belangen des Umweltschutzes z. B. durch Gebäudebegrünung oder Konzepte autofreien Wohnens Rechnung tragen, sollen bevorzugt genehmigt werden.

 

9.8 Energetisches Bauen der öffentlichen Hand

Bei Bauten der öffentlichen Hand sind bei Planung und Ausführung maßgeblich zu berücksichtigen:

  • ein niedriger Primärenergieeinsatz,
  • die nachhaltige Produktion sowie vollständige Recyclebarkeit der verwendeten Materialien gemäß des Cradle-to-cradle-Gedankens,
  • Wärmedämmmaßnahmen sowie möglichst
  • energetische Selbstversorgung der Gebäude.

 

9.9 Biolandwirtschaft fördern

An Bremer Schulen und in Behörden sind Lebensmittel aus biologischer Produktion zu verwenden. Durch eine gesteigerte Nachfrage und verlässlichen Absatz lassen sich auch die Preise für biologisch angebaute Produkte reduzieren. Da die bisherigen Umweltstandards wachsweich sind, sollen bei Verwendung von Fleisch und Milchprodukten strengere privatwirtschaftliche Siegel verpflichtend werden (Naturland, Bioland oder Demeter).

 

9.10 Tierwürdiges Leben

Tiere bereichern das Leben der Menschen. Ein quälerischer Umgang mit ihnen lässt nicht nur die Tiere leiden, sondern auch Menschen abstumpfen.

Wir PIRATEN Bremen wünschen uns einen liebevolleren Umgang mit Haus- und Nutztieren.

 

9.11 Verbot bestimmter Zirkustiere

Zirkustiere müssen oft in kleinen Käfigen in fremdem Klima leben und anstrengende Transporte erdulden für den Vergnügungswunsch einiger Menschen. Eine unabhängige Fachkommission soll Richtlinien erarbeiten, welche Tiere aufgrund ihrer Angepasstheit an die Klimaverhältnisse in Bremen bei Gastspielen auftreten dürfen. Bei den Käfiggrößen sind die bisherigen gesetzlichen Richtlinien nicht ausreichend. Zirkusse, die in Bremen gastieren, müssen ihre Tiere in Käfigen transportieren, deren jeweilige Größe von derselben Kommission zu ermitteln ist. Die Ausstellung von Tieren auf Jahrmärkten wie z. B. von Ponys auf dem Bremer Freimarkt ist zu verbieten, da die Lärm-, Licht- und Geräuschkulisse sowie der enge Kontakt zu zahlreichen, stetig wechselnden Menschen einen unzumutbaren Stress für die Tiere bedeuten. Ein Vergnügen zulasten anderer Lebewesen ist keine angemessene Form des Vergnügens für Jahrmärkte im 21. Jahrhundert.

 

9.12 Affenversuche an der Uni stoppen

Die Affenversuche im Rahmen der Hirnforschung an der Uni Bremen sind unverzüglich zu beenden. Generell liegt die Nachweispflicht, dass Tierversuche nicht adäquat durch andere bekannte Forschungsmethoden ersetzt werden können, bei den beantragenden Veranstaltern von Tierversuchen.

 

9.13 Tierheimförderung

Die Förderung der Bremer Tierheime ist an strenge Transparenzbedingungen gebunden. Diese sind nicht nur den Behörden, sondern auch den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt in angemessener Weise offenzulegen, um die Akzeptanz für die Tierheimförderung in der Gesellschaft nicht zu gefährden.

 

9.14 Hundeschutz

Die Lebensqualität von Haustieren kollidiert insbesondere in beengten Siedlungsgebieten mit den Belangen des Natur- und Artenschutzes sowie den Freizeitinteressen der Menschen. Dieser Konflikt wurde in den letzten Jahren oft zu Ungunsten der Haustiere entschieden. Der Leinenzwang zur Brut- und Setzzeit ist beizubehalten, jedoch ist bei der Städteplanung vermehrt auf Auslaufflächen für Hunde zu achten.

 

9.15 Kleinvieh macht auch Mist

Auch kleinere Maßnahmen zum Klimaschutz haben Relevanz. Der Betrieb von Laubbläsern und Heizpilzen schadet nachhaltig dem Klima. Wenn wider die Vernunft dennoch Unternehmen oder Privatpersonen solche im öffentlichen Raum einsetzen wollen, müssen sie eine entsprechende Umweltabgabe zahlen, die für Klimaschutz-Maßnahmen zu verwenden ist.

 

9.16 Biosprit raus aus Bremens Klimaschutzkonzept – mehr Ökostrom

Bremen soll die EU-Richtlinie zur alternativen Nutzung von Ökostrom anstelle von Palmöl, Sojaöl, Rapsöl und Zucker in Kraftstoffen konsequent umsetzen. Entgegen landläufiger Meinung ist die Nutzung von Lebensmitteln im Sprit ohne Berücksichtigung von Ökostrom nicht von der EU, sondern derzeit ausschließlich von der deutschen Bundesregierung vorgeschrieben.

Wir wollen in Fahrzeugen die marktwirtschaftliche Wahl zwischen u. a. Windstrom und z. B. Palmölimporten haben. Weiterhin fordern wir den Senat auf, einen Handel mit ökologischen Quoten über den Bundesrat zu ermöglichen. Durch Mehreinsatz von Wind- und Sonnenstrom kann damit die Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energie erfüllt werden und weniger sonstige Biomasse zur CO2-Reduktion eingesetzt werden. Biosprit darf nur dann auf die Bremer Klimaziele angerechnet werden, wenn auch Ökostrom im Verkehr gleichartig angerechnet wird. Die Bundesregierung kann diese Maßnahme mittlerweile durch einfachen Beschluss umsetzen.

Wir fordern damit nichts weiter als die korrekte Anwendung der Europäischen Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehr. Ziel der Richtlinie ist es, bis 2020 eine Mindestmenge erneuerbarer Energie im gesamten Verkehrsbereich zu erreichen. Ökostrom ist eine Alternative zu E10 und Biodiesel im Kraftstoff. Ökostrom kann in Straßenbahnen, Elektrofähren, Elektrobussen und den S-Bahnen sowie in Elektro- und Plugin-Elektrobussen eingesetzt werden. Eine größere Menge Ökostrom im Bremer Verkehr, als es die Quote fordert, könnte gewinnbringend, ähnlich wie ein CO2-Emissionszertifikat, verkauft werden. Dies ist eine sehr wirtschaftliche Nutzung von heimischer Ökoenergie. Eine alleinige Anrechnung des verwendeten Biosprits im Klimaschutzkonzept zu Klimaschutzzwecken im Verkehr, ohne den Wettbewerb von billigeren Alternativen, lehnen wir daher ab.