8. Drogen

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8.1 Entkriminalisieren aller Drogen

Wir PIRATEN Bremen fordern ein Ende des gescheiterten Drogenkrieges. Alle Drogen sollen auf ihre tatsächliche Schädlichkeit untersucht werden. Ist keine gravierende Schädlichkeit festzustellen, so werden diese Drogen an dafür zertifizierten Stellen kontrolliert hergestellt und ausgegeben. Wir fordern die Legalisierung dieser Drogen.

8.2 Regeln für Abgabe und Herstellung

Die Herstellung und Abgabe der Drogen wird öffentlich kontrolliert und ist nur von Fachgeschäften durch geschultes Personal möglich.

Die Einführung eines Siegelsystems zum Konsumierendenschutz und zur Qualitätssicherung wird favorisiert.

An Kinder und Jugendliche bis zu 18 Jahren dürfen keine Drogen verkauft werden.

Werbung für Drogen ist verboten.

8.3 Prävention und Sucht

Personen, die von Drogen abhängig sind, sollen diese kontrolliert und in Verbindung mit einer Therapie erhalten. Ziel ist die schrittweise Entwöhnung. Die Abgabestellen fungieren gleichzeitig als Beratungsstellen mit fachlich geschultem Personal. Ein etwaiger finanzieller Erlös der Drogenabgabe soll komplett in repressionsfreie Prävention und Beratung fließen.

 

8.4 Entspannte Finanzen – Ende der Hanfprohibition

8.4.1: Entkriminalisierung und Gesundheitsschutz

Jeder vierte Erwachsene (26,5 %) im Alter zwischen 18 und 64 Jahren hat schon einmal eine illegale Droge probiert. Dabei handelt es sich überwiegend um Cannabisprodukte. Cannabis ist damit als Volksdroge in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Alle bisherigen Versuche, den Schwarzmarkt einzudämmen, führen zu immer weiteren Einschränkungen der Grundrechte: Tausende Abhörmaßnahmen werden gegen vermeintliche Drogendealer angeordnet. Daraus erwachsen regelmäßig auch Verfahren gegen einfache Konsumenten. Durch lange aufbewahrte, so genannte „taktische Hinweise“ der Polizei entsteht faktisch eine zentrale „Kifferdatei“, die freilich in weiten Teilen nur auf Vermutungen basiert.

Die Einstufung von beispielsweise Bahnhöfen und Parks als „Gefahrenorte“ ermöglicht verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Da die Rechtsprechung hier undurchsichtig ist, werden Besitzer von Kleinstmengen ersatzweise von den Führerscheinbehörden schikaniert. Selbst Patienten mit lebenseinschränkenden Krankheiten, denen Cannabis als Medikament nachweislich hilft, werden Opfer der Strafverfolgung.

Wir PIRATEN Bremen fordern, dass wir uns als Gesellschaft endlich unserer Verantwortung stellen und den Schwarzmarkt beseitigen. Das aufgrund der Verbotspolitik entstandene kriminelle Milieu muss nachhaltig ausgetrocknet werden. Herstellung, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten muss aus der Kriminalität herausgeholt und den Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterworfen werden. Schimmelpilz und gesundheitsgefährdende Beimengung von Streckmitteln wie Vogelsand, Backmischungen, Haarspray, Dünger, synthetischen Stoffen oder Blei müssen verhindert werden. Die vorliegenden Erfahrungen mit der Entkriminalisierung aus Portugal, den Niederlanden, Colorado/USA und Tschechien legen nahe, dass bei einer Legalisierung langfristig sogar mit geringeren Konsumentenzahlen zu rechnen ist.

8.4.2 Entspannte Finanzen

Wie das Beispiel von Colorado/USA eindrucksvoll zeigt, ist Hanf als ökonomische Quelle sehr ergiebig: Abgesehen von den direkten Einnahmen durch Besteuerung von Herstellung und Verkauf zeigen sich auffällige Sekundäreffekte wie z. B. Senkung der Unfallzahlen, weniger Gewaltverbrechen, weniger Fälle häuslicher Gewalt, weniger Diebstahlsdelikte. Bremen sollte hier anerkennen, dass es sehr viele Anzeichen dafür gibt, dass die Tage der Hanfprohibition zu Ende gehen. Es gibt sowohl in Deutschland als auch in anderen Teilen der Welt viele Initiativen, deren wissenschaftliche und sozialpolitische Argumentation überzeugend ist. Daher sollte Bremen seine günstige Situation als Stadtstaat nutzen und konsequente Vorreiterin dieser Bewegung werden.

Als „Freie Hanfstadt Bremen“ sollte Bremen ein umfassendes Konzept zur Freigabe von Hanf als Medizin, Genussmittel und Werkstoffbasis umsetzen, das Steuereinnahmen garantiert, Arbeitsplätze schafft, den Tourismus fördert und Polizei und Gerichte bei angespannter Personallage entlastet. Bremen hat hier und jetzt die Möglichkeit, zum „Center of Excellence“ im Bereich der medizinischen Hanfanwendung zu werden – gerade die neuesten Forschungsergebnisse bei der Behandlung von Krebs und chronischen Erkrankungen sind ebenso beeindruckend wie ermutigend.

Die Cannabispflanze enthält eine Reihe von Wirkstoffen, die ein hohes Potenzial für die medizinische Nutzung haben. Von diesen Stoffen, den sogenannten Cannabinoiden, gibt es circa 60 verschiedene. Alle weisen ein unterschiedliches Wirkungsprofil auf. Diese Substanzen bieten Linderung bei vielen schwerwiegenden Leiden und Krankheiten, wie beispielsweise Krebs, HIV, Tourette, Epilepsie, Rheuma, Arthritis, Multiple Sklerose oder in der Schmerztherapie. Für diese Krankheiten kennt die klassische Schulmedizin keine abschließenden Behandlungsmöglichkeiten. Während international ein deutlicher Trend in diese Richtung zu verzeichnen ist, wird in Deutschland jede sachorientierte Herangehensweise bekämpft.

Weiterhin ist Hanf als Werkstoffbasis ein Forschungsbereich in der Werkstoffkunde, der ein enormes Potenzial zeigt. All dies liegt ungenutzt vor unseren Füßen, schlimmer noch, im Bereich Hanf als Genussmittel werden nahezu sämtliche Gewinne der organisierten Kriminalität überlassen. Bremen könnte zur Zeit dieses Marktpotenzial an sich binden, und bis der Rest der Republik mitzieht, eine Vorreiterrolle etablieren, die sich im Nachhinein nur schwer einholen lassen wird. Eine reine Duldung, um lokale Brennpunkte zu entschärfen, die aber ohne ein umfassendes ökonomisches Nutzungskonzept daherkommt, ist nicht zukunftsweisend.

Wir PIRATEN Bremen fordern deshalb:

  • An der Universität Bremen ist die medizinische und ökonomische Erforschung der Hanfpflanze zu fördern.
  • Der Marihuanaverkauf, -anbau, -erwerb und -besitz ist generell zu legalisieren zum Schutz der Konsumierenden, zur Entlastung von Polizei und Gerichten, zur Generierung von Steuereinnahmen sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für eine Steigerung der Attraktivität der Bremer Stadtgemeinden als Tourismusziel.

 

8.5: Drugchecking

Drugchecking ist ein Modell, das Süchtigen oder Drogen konsumierenden Menschen die Möglichkeit gibt, Substanzen auf ihre Inhaltsstoffe zu überprüfen. In den 90er-Jahren hat das Land Bremen mit diesem Verfahren positive Erfahrungen gemacht. Der Bremer Modellversuch verhinderte etliche Todesfälle und brachte neue Einblicke in die Situation auf dem Bremer Drogen-Schwarzmarkt. Bis zur Legalisierung sämtlicher Drogen muss die Möglichkeit für Konsumierende gegeben sein, frei von Strafandrohung und Verfolgung ihre Drogen auf Inhalts- und mögliche Gefahrenstoffe untersuchen zu lassen.

 

8.6 Diamorphin-Programm für Schwerstabhängige

Heroinkonsum wurde in der Vergangenheit weitgehend werteorientiert diskutiert. Eine sachorientierte Auseinandersetzung mit dem Problem fand nicht statt. Wenn überhaupt, wurden Schwerstabhängige mit Ersatzstoffen behandelt, um sie zur Abstinenz zu führen. Wer keinen Therapieplatz erhielt, beim Beikonsum erwischt wurde oder wegen fehlender Rauschwirkung der Ersatzstoffe in der psychischen Abhängigkeit verblieb, wurde in die Kriminalität gedrängt und in der Folge Opfer von Verelendung und gesellschaftlicher Ächtung.

Suchtkranke verdienen es jedoch, mit den besten zur Verfügung stehenden Medikamenten und Therapien behandelt zu werden. Durch erfolgreiche Pilotprojekte, unter anderem in Bonn und Köln, wurde der Nachweis geführt, dass es möglich ist, Schwerstabhängige durch kontrollierten Konsum reinen Diamorphins zu stabilisieren. Bei einigen Abhängigen reduzierte sich der Bedarf, andere wurden dauerhaft abstinent. Bei allen Teilnehmern zeigten sich erhebliche Verbesserungen. Hatte sich ihr Leben vorher ausschließlich um Beschaffungskriminalität und das Besorgen der nächsten Dosis gedreht, gewannen sie nun ihre Selbstbestimmung zurück und fanden neuen Lebensmut. In der frei gewordenen Zeit fanden viele Wohnung und Arbeit und begannen, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der körperliche Zustand der Konsumierenden verbesserte sich grundlegend. Die durch gefährliche Beimischungen (Talkum, Paracetamol, Glasstaub, Strychnin, Psychopharmaka, usw.) und Verschmutzung durch Keime und Bakterien im „Straßenheroin“ entstandenen gesundheitlichen Probleme traten nicht mehr auf. Infektionen mit zum Beispiel Hepatitis-C und HIV wurden verhindert.

Auf Basis dieser Erfahrungen muss kontrolliert verabreichtes Diamorphin als Medikament im Rahmen einer wirksamen Therapie betrachtet und als weiterer Baustein in der Behandlung Suchtkranker etabliert werden.

 

8.7 Präventionsunterricht an Schulen

Die Maßnahmen zur Drogenprävention an Schulen sind unzulänglich. Auch der Wissensstand des lehrenden Personals erweist sich oft als sehr gering.

Pilotprojekte haben gezeigt, wie wichtig und nachhaltig eine gute Prävention bereits im Grundschulalter ist. Jeder Erstgebrauch, ob bei legalen oder illegalen Substanzen, nahm in den teilnehmenden Gruppen gegenüber den Vergleichsgruppen deutlich ab. Die erzielten Erkenntnisse und Erfolge tragen die Kinder wie selbstverständlich in die weiterführenden Schulen und ihren Freundeskreis. So wird für eine Multiplikation gesorgt, die Unterricht alleine kaum leisten kann.

Wir PIRATEN Bremen regen an, auf Basis solcher Beispiele landesweit ein flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept zu entwickeln. Hierbei muss auf einheitliches und sachliches Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals besonderes Augenmerk gelegt werden. Auch externe Fachreferenten und -referentinnen sollen Teil dieses Konzepts werden, um besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern zu vertiefen. Grundgedanke und Ziel ist es, Vorurteile gegen Wissen auszutauschen.

 

8.8 Suchtprävention mit dem Selbstkontrolltraining (SKOLL)

Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist das Wissen um Suchtgefahren. Wir PIRATEN Bremen gehen davon aus, dass mündige Bürger und Bürgerinnen selbst entscheiden können, was ihnen gut tut und was ihnen schadet. Daher sollen Programme etabliert werden, die es Menschen aller Altersstufen ermöglichen, sich mit ihrem Konsum kritisch auseinanderzusetzen. Bisherige Hilfsangebote richten sich überwiegend an Suchtkranke. Die große Mehrheit der Drogenkonsumierenden begreift ihren Konsum aber nicht als gefährlich und wird deshalb nicht erreicht. Es ist notwendig, die Menschen dort abzuholen, wo sie mit ihrem individuellen Konsummuster stehen.

Dies ist der Gedanke hinter dem seit Jahren wissenschaftlich begleiteten Selbstkontrolltraining. Dieses Trainingsprogramm kann helfen, Konsum innerhalb weniger Wochen zu reduzieren, ohne dass Abstinenz gefordert wird. Im Anschluss an SKOLL kann weiterführende Hilfe, etwa in Form einer Suchttherapie, in Anspruch genommen werden. Bremen soll Programme wie SKOLL flächendeckend einführen und sich für eine langfristig gesicherte Finanzierung einsetzen.