6. Inneres und Sicherheit

Bild: CC-BY-SA Bernd Brägelmann

6.1 Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Wir PIRATEN Bremen sehen die Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz nicht als geeignet an, dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nachzukommen, da ihre Struktur demokratischen Ansprüchen nicht gerecht wird. Darüber hinaus zeigt sich, dass es Verfassungsschutzämtern in der Vergangenheit nicht gelungen ist, verfassungsfeindliche Organisationen erfolgreich zu bekämpfen. Die PIRATEN Bremen setzen sich daher für die Abschaffung des Bremer Landesamts für Verfassungsschutz ein. Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, verfassungsfeindlichen Gruppen und Terrorismus gehört in die Hände regulärer, demokratisch kontrollierter Polizeibehörden. Zu diesem Zweck sollen diese zwar personell vergrößert, jedoch nicht mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet werden.

6.2 Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

Das Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter schädigt immer wieder das Ansehen der Polizei insgesamt. Polizeibeamte müssen daher eine – von vorne wie von hinten deutlich sichtbare – individuelle Kennnummer oder eindeutige, frei zu wählende anonyme Kennworte tragen, um sie im Nachhinein durch befugte Stellen identifizieren lassen zu können. Wir PIRATEN Bremen fordern eine sofortige Umsetzung der gesetzlich verankerten Kennzeichnungspflicht bei allen polizeilichen Einsätzen. Die Kennzeichnungspflicht wird als Voraussetzung gesehen, um Beschwerden Dritter über ungesetzliche Handlungen nachgehen und Einsatzkräfte als Zeugen benennen zu können.

In Bremen sind immer weniger Polizisten im Einsatz. Dabei wachsen die Anforderungen an die einzelnen Beamten, welche in Situationen schnell entscheiden müssen. Damit die Menschen die Polizei als Partner wahrnehmen, ist es notwendig, die Staatsgewalt als offene und bürgernahe Organisation ohne falsche Ängste zu präsentieren und damit Distanzen abzubauen. Die Vertretenden des Deutschen Anwaltsvereins, der Humanistischen Union sowie von Amnesty International sprechen sich deutlich für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht aus. Sie verweisen auf die Notwendigkeit der Überprüfbarkeit und der individuellen Zurechenbarkeit staatlichen Handelns. Dies sei erforderlich, da durch die Polizeivollzugsbediensteten teilweise intensive grundrechtsrelevante Maßnahmen vorgenommen würden, die dem Rechtsstaatsprinzip folgend sowohl individualisierbar als auch überprüfbar sein müssten. Darüber hinaus kann eine namentliche Kennzeichnung deeskalierend wirken. Strafverfahren werden häufig eingestellt, weil der beschuldigte Polizeibeamte nicht eindeutig identifiziert werden kann. Eine nicht eindeutige Zuordnung kann schnell den falschen Polizisten treffen und schadet auch dem gesamten Ansehen unserer Polizei.

6.3 Grundrechte gelten überall – Abschaffung aller Gefahrengebiete

Wir PIRATEN Bremen fordern die Abschaffung sämtlicher bestehender sogenannter „Gefahrengebiete“ in Bremen. Die Möglichkeit der Polizei, ohne demokratische Legitimation Bereiche einzurichten, in denen verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden können, sind mit der Unschuldsvermutung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Zudem konnte die Wirksamkeit dieser Kennzeichnung „gefährlichen Orte” bisher nicht nachgewiesen werden. Diese Praxis ermöglicht hingegen schon jetzt sogenanntes „Racial Profiling“, bei dem Menschen allein ihres Aussehens und Auftretens wegen kontrolliert werden. Wir fordern, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass eine Einrichtung von „Gefahrengebieten“ nicht mehr möglich ist.

6.4 Kein Einsatz von Streitkräften im Inneren

Seit 2012 ist in Bremen eine sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungs-Kompanie (RSUKp) stationiert. Diese Bundeswehreinheit soll in Bremen bei Einsätzen im Rahmen von Wach- und Sicherungsaufgaben zum Schutz von militärischen Einrichtungen und beim zivilen Katastrophenschutz helfen. Problematisch ist dabei die Möglichkeit des Einsatzes bei nicht näher definierten Großveranstaltungen. Wir halten es für unabdingbar, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren stark reguliert und eingeschränkt und nur dann möglich ist, wenn es explizit gegen Gegner der „Freiheitlich Demokratischen Grundordnung (FDGO)“ geht. Mit der RSUKp wird aber ein Einsatz von Bundeswehrkräften gegen die Bevölkerung ermöglicht. Dies sehen wir als Aushöhlung fundamentaler Grundsätze einer friedlichen Zivilgesellschaft. Militärische Kräfte sind in der Regel nicht für polizeiliche Einsätze ausgebildet, deshalb kann es bei Großdemonstrationen zu Eskalationen und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit kommen. Daher fordern wir, dass diese Arbeit regulär von Polizisten und Polizistinnen übernommen wird. Diese wurden sowohl in Eskalation als auch Deeskalation geschult. Eine Deregulierung und Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten militärischer Streitkräfte im Inneren lehnen wir PIRATEN Bremen ab.

6.5 Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen

Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Wir PIRATEN Bremen halten die Einrichtung einer von Verwaltung und Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle für notwendig, um diese vor Sanktionen zu schützen. Die Stelle soll auch anonymisiert nutzbar sein.

6.6 Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Videoüberwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen ist zur Prävention von Straftaten nicht geeignet. Deswegen setzen wir PIRATEN Bremen uns dafür ein, dass keine weiteren Überwachungskameras durch die öffentliche Hand in Bremen installiert werden und die bestehende Videoüberwachung eingestellt wird. Wenn private Geräte zur Videoüberwachung öffentlichen Raum erfassen, sind diese unverzüglich abzubauen. Bei Zuwiderhandlung können die Geräte eingezogen und kostenpflichtig zerstört werden. Die Betreibenden werden des Weiteren strafrechtlich belangt.

6.7 Einführung einer Stelle für die Kontrolle des Beamtenapparats 

Derzeit wird der Beamten- und Verwaltungsapparat zwar kontrolliert, allerdings sind die Kontrollstellen entweder befangen (behördenintern) oder haben nur begrenzt Zeit und konzentrieren sich eher auf spektakuläre Einzelfälle nach Veröffentlichung von entsprechenden Medienberichten. Eine stetige, unabhängige, neutrale Kontrolle findet nicht statt. Deshalb fordern wir PIRATEN Bremen die Einführung einer Stelle für die Kontrolle des Beamtenapparats. Sie gleicht ähnlichen Einrichtungen wie der des Datenschutzbeauftragten. Ihre Aufgaben sind:

  • Schutz vor Rechtsverletzungen durch sämtliche Behörden durch unabhängige Kontrolle und Aufklärung
  • Anlaufstelle für Menschen bei Fragen und Beschwerden
  • Anlaufstelle für die Bremische Bürgerschaft in behördlichen Angelegenheiten
  • Förderung des Vertrauens zwischen der Bevölkerung und den Behörden
  • Kritische Begleitung der Arbeit aller Behörden und Einbringung von Vorschlägen für Strukturreformen
  • Whistleblowing-Anlaufstelle für Beamte, die von internen Fehlentwicklungen in Behörden oder von Verfehlungen einzelner Beamtinnen oder Beamter erfahren
  • Regelmäßige Berichterstattung in der Bürgerschaft

Die Stelle für die Kontrolle des Beamtenapparats ist in Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie untersteht der Dienstaufsicht des Senats nur, soweit ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) besetzt die Stelle für die Kontrolle des Beamtenapparats in geheimer Wahl mit der Mehrheit ihrer Mitglieder.

6.8 Gesellschaftliche Verantwortung für die Sicherheit von Großveranstaltungen

Wir PIRATEN Bremen lehnen ab, dass Veranstaltern und Veranstalterinnen von Großveranstaltungen wie „Werder Bremen“ direkt Einsatzkosten in Rechnung gestellt werden. Wir sehen in dieser Praxis des Abkassierens einen ersten Schritt in Richtung der drohenden Errichtung finanzieller Hürden für Großveranstaltungen jeder Art, also zukünftig möglicherweise auch politischer Demonstrationen. Wir PIRATEN Bremen wollen den Anfängen wehren und lehnen so ein Vorgehen entschieden ab. Wir erkennen aber an, dass im Zuge von Großveranstaltungen erhebliche Kosten entstehen. Wir PIRATEN Bremen regen deshalb eine kostendeckende Erhöhung der Umsatzsteuer auf Eintrittskarten für Sport- und Musikgroßveranstaltungen auf Bundesebene an.