5. Wahlrecht und Bürgerbeteiligung

Bild: CC-BY-NC-SA Bodo_Tasche

5.1 Wahlrecht für alle

Alle Menschen, die seit mindestens drei Monaten in Bremen gemeldet sind, sollen das aktive und passive Wahlrecht erhalten, unabhängig von Nationalität und Staatsbürgerschaft. Die Bremische Landesverfassung ist anzupassen, und der Senat soll eine Initiative für entsprechende Änderungen im Grundgesetz über den Bundesrat einleiten.

5.2 Keine Sperrklauseln in Stadt und Land

Die sogenannte „5%-Hürde“ führt zu einer fehlenden Gleichheit des Stimmgewichtes. Wählerinnen und Wähler von kleineren Parteien werden benachteiligt, da ihr Wille nicht im Parlament berücksichtigt wird. Eine Gefährdung der Arbeitsfähigkeit des Parlamentes, vor der oft gewarnt wird, sehen wir nicht. Ohne eine Sperrklausel wäre auch nach den Wahlen 2007 und 2011 die parlamentarische Arbeit gesichert gewesen. Außerdem würden Minderheitsregierungen möglich, die in der Folge dafür sorgen, dass sachbezogene Lösungen jenseits von Koalitionsmehrheiten gefunden werden müssten, was sich positiv auf den politischen Prozess auswirken würde. Eine Sperrklausel ist gleichzeitig nicht das richtige Mittel, um rechtes Gedankengut von Bremen fernzuhalten. Dazu bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Engagements gegen menschenverachtende Weltbilder. Antifaschistische Projekte sind zu fördern.

In der Bremer Stadtgemeinde wird die Kommunalwahl stets gleichzeitig und in einem Wahlgang mit der Landtagswahl durchgeführt. Dies führt dazu, dass für die Wahl der Stadtbürgerschaft ebenfalls eine 5%-Sperrklausel existiert. So fanden bei der letzten Wahl der Stadtbürgerschaft 2011 über 130.000 Stimmen und damit fast 12 % keine parlamentarische Repräsentation. Sperrklauseln bei Kommunalwahlen sind heute bundesweit eine absolute Ausnahme. Zudem sind sie unserer Meinung nach verfassungswidrig. Deswegen fordern wir insbesondere auch die Abschaffung der Sperrklausel bei der Wahl zur Bremer Stadtbürgerschaft. Sie könnte dann immer noch in einem Wahlgang mit dem Landtag stattfinden, nur bei der Verteilung der Sitze würde es Unterschiede geben.

5.3 Abschaffung unnötiger Hürden für die Bremer Beiräte

Kandidaten und Kandidatinnen für einen Stadtteilbeirat müssen für die Kandidatur mindestens drei Monate in dem entsprechenden Beiratsgebiet angemeldet sein. Zudem darf der errungene Sitz bei einem Umzug außerhalb des Beiratsgebietes nicht mehr wahrgenommen werden. Diese Regelung verhindert vor allem, dass junge Menschen für die Beiräte kandidieren, da sie innerhalb der Stadtgrenzen häufiger umziehen. Zudem wird davon ausgegangen, dass Menschen, die in einem Stadtteil gemeldet sind, nicht in einem anderen Stadtteil aktiv sein können. Viele Menschen haben aber lange in einem Stadtteil gelebt oder arbeiten dort oder haben auf andere Weise einen Bezug zu diesem Stadtteil – es ist nicht notwendig, in einem Stadtteil zu wohnen, um sich um dessen Belange zu kümmern. Die derzeitige Regelung benachteiligt des Weiteren Parteien mit wenigen Listenplätzen, da nach Wegzug von gewählten Vertretern oder Vertreterinnen oft die Liste erschöpft ist, und so Sitze im Beirat nicht mehr besetzt werden können. Dies missachtet in aller Regel den Willen der Wähler und Wählerinnen, da sie Kandidatinnen und Kandidaten einer Partei wählen und nicht primär Einwohnerinnen und Einwohner eines Stadtteils. Die Piraten Bremen fordern eine Änderung der Paragrafen 4 und 22 des Beirätegesetzes und wollen damit Hürden der kommunalen Mitbestimmung abschaffen.

5.4 Transparenz der Parlaments- und Beiratsarbeit

Auf der Seite www.bremen.de sollen sämtliche Beiräte der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven, die Bürgerschaft und die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven präsentiert werden, inklusive Zusammensetzung, Protokollen und Einladungen. Im Sinne einer niederschwelligen Politik sollen sich interessierte Nutzer und Nutzerinnen via Kontaktformular für E-Mail-Benachrichtigungen zu anstehenden Terminen und für die automatische Zusendung von Protokollen der jeweiligen Sitzungen eintragen können.

5.5 Mitmachen: Bürgerhaushalte, E-Petitionen, Bürgerentscheide

Wir PIRATEN Bremen begrüßen die Möglichkeit der E-Petitionen. Dieses Mittel der Politik muss durch eine Informationskampagne stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Da Petitionen jedoch keine echte Bürgerbeteiligung sind, fordern wir einen eigenen begrenzten Bürgerhaushalt, in dem die Bürger und Bürgerinnen selbst über die Verteilung von Geldern entscheiden können. Dies ist ein wichtiger Schritt dahin, dass Bürger und Bürgerinnen sich nicht nur als regierte Menschen und als Wahlvolk empfinden, sondern sich vermehrt aktiv in politische Entscheidungsprozesse einbringen wollen.
Die Quoren für Bürgerentscheide müssen halbiert werden. An der Ernsthaftigkeit der Anliegen kann kein Zweifel bestehen. Die in Artikel 70 der Bremer Landesverfassung genannten Hürden dienen in ihrer jetzigen Form eher der Abschreckung der Bürger und Bürgerinnen, sich aktiv in die Politik einzubringen. Artikel 72 der Bremer Landesverfassung ist dahingehend zu ändern, dass nur noch ein Fünftel der Stimmberechtigten zustimmen muss, um taktisches Fernbleiben von der Wahl zur Verhinderung der Annahme eines Gesetzentwurfes zu verhindern. Das derzeitig angegebene Viertel hat sich als zu hoch erwiesen, um solches Taktieren auszuschließen.

5.6 Wahlvielfalt in Bremen

Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Hierzu gehört nicht nur Wahlfreiheit, sondern auch Wahlvielfalt, also die Möglichkeit, sich zwischen Alternativen entscheiden zu können. In Bremen ist diese Wahlvielfalt zu Wahlen faktisch fast abgeschafft. Dies erfolgte durch Änderung des Landeswahlgesetzes. So wurde die Möglichkeit von Wählergemeinschaften und Parteien, an Wahlen im Land Bremen teilzunehmen, erheblich erschwert. Diese müssen, wenn sie nicht in der Bürgerschaft vertreten sind, Parteieigenschaft nach dem Parteiengesetz nachweisen. Diese Vorgabe wird durch die Wahlleitung interpretiert, was zum Beispiel dazu führt, dass nachgewiesen werden muss, inwieweit Wählergemeinschaften oder Parteien Pressearbeit leisten, die durch entsprechende Zeitungsausschnitte nachgewiesen werden muss. Wir PIRATEN Bremen setzen uns für die Rücknahme der 2014 beschlossenen Änderungen des Landeswahlgesetzes ein.