4. Finanzpolitik

4.1 Ablehnung der Schuldenbremse

Wir PIRATEN Bremen lehnen die sogenannte Schuldenbremse ab, die ab 2020 eine Neuaufnahme von Krediten verfassungsrechtlich verbietet. Das Ziel, ab 2020 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, ist auch mit den Konsolidierungshilfen seitens des Bundes ohne massive Kürzungen nicht erreichbar. Die Schuldenbremse führt dazu, dass notwendige Investitionen nicht getätigt werden können. Dies betrifft z. B. elementare Bereiche wie Bildung und Soziales, in denen die Grundlage für ein gesellschaftliches Zusammenleben geschaffen werden. Solange mehr Geld für Schuldentilgung als für Bildung ausgegeben wird, wird es keine nachhaltige positive Entwicklung geben. Nicht zuletzt wird aber auch die Handlungsfähigkeit des Landes und damit letztlich auch die Möglichkeit, mehr Einnahmen zu schaffen, massiv eingeschränkt.

4.2 Entspannte Finanzlage

Die Generierung von Einnahmen aus der Hanf-Legalisierung schafft Mehreinnahmen für die öffentliche Hand ohne hohe Startkosten; und sie kann sogar bei aktiver Schuldenbremse umgesetzt werden. Gleichzeitig würden durch eine Legalisierung von Hanf die Einnahmen aus dem Tourismus steigen und neue, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen.

4.3 Vermögensabgabe

Wir PIRATEN Bremen lehnen Reichtum nicht ab, sondern gönnen ihn jedem Menschen. Derzeit ist aber jedes vernünftige Verhältnis zwischen privaten Vermögen und öffentlicher Hand verloren gegangen. Das Privatvermögen in Deutschland übersteigt mittlerweile zehn Billionen Euro. Auch in Bremen übersteigen die Privatvermögen die Verschuldung des Landes und der Stadt um ein Mehrfaches und wachsen schneller als diese. Während die Infrastruktur Bremens zunehmend unter der Schuldenlast leidet, hat Bremen einen der höchsten Anteile an Millionären in seiner Bevölkerung. Schätzungsweise über ein Drittel des Reichtums liegt in der Hand von nur einem Prozent der Bremer und Bremerinnen. Das Land Bremen soll sich daher im Bundesrat für eine Vermögensabgabe einsetzen. Die juristischen Rahmenbedingungen und deren genaue Ausgestaltung sollen von einer Enquete-Kommission auf Bundesebene erarbeitet werden.

4.4 Umlagefinanzierter ÖPNV statt Steuersubventionen

Durch einen vollständig umlagefinanzierten ÖPNV sollen Steuersubventionen für die Bremer Verkehrsbetriebe gespart werden. Um diese Umlage finanziell gerecht zu gestalten, sollen beispielsweise Behinderte, Arbeitslose und Rentner sowie andere Transferleistungsempfänger die Umlage antragslos zurückerstattet bekommen. Durch einen fahrscheinlosen ÖPNV würde die Attraktivität Bremens für den Tourismus steigen.

4.5 Kosten sparen durch Verzicht auf proprietäre Software

Durch die schrittweise Umstellung sämtlicher von Land und Städten genutzter Software sollen die Haushalte des Landes und der Stadtgemeinden entlastet werden.

4.6 Keine verdeckte Parteienwerbung und keine Erziehungsmaßnahmen

Wir PIRATEN Bremen sind uns der Problematik des motorisierten Individualverkehrs mit seiner enormen Schädigung der Umwelt bewusst. Eine Abkehr ist durch strengere Richtlinien und Gesetze sowie durch die Schaffung attraktiver Alternativen wie neue Elektromobilitätskonzepte, Ausbau der Fahrradwege und den fahrscheinlosen ÖPNV zu erreichen. Werbeveranstaltungen mit parteipolitischer Färbung wie der Autofreie Sonntag scheinen uns dagegen eher geeignet, Werbung für einen Koalitionspartner zu machen. Hier besteht erhebliches Einsparpotenzial, wie auch beim Stadt- und Stadtteilmarketing.
Die Schaffung attraktiver Angebote wie die neue Kunsthalle ist zu begrüßen. Ein über die Information zum Kulturangebot hinausgehendes Bewerben solcher Angebote bei den Bewohnern und Bewohnerinnen der Stadt fördert aber nicht den Tourismus, sondern leert nur die öffentlichen Kassen. Die Politik soll den Menschen zutrauen, selbst zu entscheiden, was sie in ihrer Freizeit machen wollen.
Die finanzielle Förderung des Stadtmarketings ist ebenso einzustellen. Werbemaßnahmen, die primär darauf zielen, einen Stadtteil gegenüber anderen Stadtteilen besser dastehen zu lassen, bringen weder den Menschen noch den Kommunen Vorteile.

4.7 Reduzierung/Abschaffung/Reform des Solidarpaktes (Aufbau Ost)

Eine Verteilung von Geldern nach Himmelsrichtungen führt nicht zu einer sinnvollen Verwendung. Im Gegensatz zum Länderfinanzausgleich, dem ein echter Solidaritätsgedanke zugrunde liegt, ist der Solidarpakt (Aufbau Ost) ein Relikt aus den Jahren der Wende. Die Zahlungen führten zu einer Verrottung von Infrastruktur in Bremen und anderen Bundesländern (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen). Die frei werdenden Mittel sollen in den Schuldenabbau und vor allem in die Modernisierung von Infrastruktur (Schulen, städt. Krankenhäuser, Straßen, andere öffentliche Gebäude) fließen.

4.8 Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Wir fordern die Abschaffung des Solidaritätszuschlages („Soli“). Das Geld soll wieder den Einwohnern direkt zugutekommen und den lokalen Konsum fördern.