Neues zum Thema Bürgerbeteiligungsverfahren aus dem Beirat Neustadt…

Gunnar Christiansen, unser Beiratsmitglied in der Bremer Neustadt hat mit der Beiratsfraktion der Linken eine Pressemeldung zum sogenannten Bürgerbeteiligungsverfahren herausgegeben. Hier kommt sie:

Bremen, 09.02.2016

Bitte nicht die nächste Bürgerbeteiligungsfarce!

Presseerklärung der Beiratsfraktionen des Beirats Neustadt „Die Linke“ und der „Piratenpartei“ zur Umgestaltung der Stadtstrecke im Rahmen des Hochwasserschutzes
Mit dem Deichspaziergang mit Bausenator Lohse und der anschließenden Präsentation der Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der Stadtstrecke im Rahmen des Hochwasserschutzes am 04.02.2016 ist aus Sicht der Fraktionen „DIE LINKE“ und „Piraten“ des Beirats Neustadt zum wiederholten Male deutlich geworden, was das Bauressort unter Bürger-und Beiratsbeteiligung bei städtebaulichen Großprojekten versteht.
Bereits im Sommer 2015 wurden dem Beirat Neustadt auf einer Informationsveranstaltung des Bauressorts mögliche Varianten zur Umgestaltung der sogenannten Stadtstrecke vorgestellt, darunter auch eine Variante, die den Erhalt von 125 der 133 Platanen auf dem Deich vorsah. Im Rahmen der Veranstaltung wurde von den Ressortvertretern der Eindruck vermittelt und auch kommuniziert, dass mit allen Varianten weiter geplant werde und diese dann in einem Bürgerbeteiligungsverfahren zur Diskussion gestellt würden.
Davon ist aktuell nicht mehr die Rede. Vielmehr wurde bereits auf der Beiratssitzung des Beirats Neustadt am 21.01.2016 von Herrn König (Stadtplanung) eine sogenannte Vorzugsvariante präsentiert, die die Fällung von 125 Platanen am Deich vorsieht. Erst auf die konkrete Nachfrage von Wolfgang Meyer (DIE LINKE) räumte Herr König ein, dass es auch eine Variante gibt, die den Erhalt der Platanen ermöglicht. Bereits hier drängte sich der Eindruck auf, dass andere Varianten aufgrund eines höheren finanziellen Aufwandes der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten werden.
Auch beim Deichspaziergang und der anschließenden Präsentation der Machbarkeitsstudie wurde ausschließlich die „Vorzugsvariante“ als umsetzbar vorgestellt, so dass sich die Vermutung festigt, dass es von Anfang an um die Durchsetzung der Vorzugsvariante durch das Bauressort ging.
Damit wird die in Kürze stattfindende „Konzept-Werkstatt“ des Lohse-Ressorts zur Bürgerbeteiligungsfarce, bei der es nicht mehr um Alternativkonzepte mit oder ohne Platanen am Deich, sondern letztlich um die Absegnung der als alternativlos vorgestellten „Vorzugsvariante“ durch die Bürgerinnen und Bürger geht.
„Das „Beteiligungsverfahren“ zur Deichstrecke erinnert in fataler Weise an die „Planungswerkstätten“ zur Gartenstadt Werdersee, bei denen es ebenfalls nur noch allenfalls um Details, aber nicht mehr um die städtebauliche Dimension des Bauvorhabens ging“, kritisiert Wolfgang Meyer (DIE LINKE).
Auch die geplante Umgestaltung und touristische Aufwertung des linken Weserufers zu einem „Genussufer“ mit Außengastronomie ist kritisch zu sehen. Zum einen ziehen Aufwertungsprozesse häufig steigende Mieten und eine Veränderung der Bewohnerstruktur nach sich, zum anderen erfüllt das linke Weserufer eine wichtige Funktion als innerstädtischer Naherholungsraum. Eine Belebung als stärker genutzter Aufenthaltsraum sollte behutsam und im Einklang mit den Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner geschehen.
Die Vertreter der Fraktion „DIE LINKE“ und der „Piraten“ des Beirats Neustadt widersprechen dem Vorgehen des Ressorts zur Durchsetzung der letztlich dem Spardiktat des Senats geschuldeten und städtebaulich und ökologisch verheerenden „Vorzugsvariante“ auf schärfste, da dadurch nicht zuletzt die lokaldemokratische Institution „Beiräte“ beschädigt und Politik- bzw. Demokratieverdrossenheit Vorschub gleistet wird. Die Fraktionen „DIE LINKE“ und „Piraten“ des Beirats Neustadt fordern daher echte demokratische Beteiligungsverfahren, die den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger, die in den betroffenen Wohngebieten leben, einbeziehen und letztlich auch die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen erhöhen.
Dazu sagt Gunnar Christiansen (Piraten): „Zurechtgestutzte Bürgerbeteiligungsverfahren nach Art des Bauressorts schaden eher, als dass sie BürgerInnen nachhaltig motivieren, sich in Projekte, wie die Umgestaltung der Stadtstrecke, einzubringen. Die Menschen merken, wenn es im Grunde nur noch um Projektkosmetik und Alibiveranstaltungen geht und sie nicht wirklich ernstgenommen werden.“


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