Das Beschneidungsurteil von Köln – Ein richtiges Zeichen!

Die universellen Menschenrechte sind die Basis der humanistischen Gesellschaft. Sie werden in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschrieben. Auf dieser Basis urteilte auch das Landgericht Köln, als es festlegte, dass die rituelle Beschneidung von kleinen Jungen eine Körperverletzung ist[1]. Der Landesverband Bremen der Piratenpartei begrüßt dieses Urteil als eine Bestätigung der oben genannten unveräußerlichen Menschenrechte.

Politiker aller großen Parteien kritisieren nun dieses Urteil und wollen aus Rücksicht auf die religiösen Gefühle der betroffenen Eltern entsprechende Ausnahmeregeln erlassen [2,3,4]. Der Eingriff, der heute rein rituelle Bedeutung hat und medizinisch nicht zu begründen ist, soll für die Anhänger der entsprechenden Religionen straffrei bleiben.

Solche Ausnahmen verstoßen nicht nur gegen das Egalitätsprinzip der Menschenrechte, sondern öffnen sinnbildlich auch die Büchse der Pandora. Das Egalitätsprinzip sagt aus, dass die Menschenrechte für /alle/ Menschen in gleichem Umfang gelten. Dies zu schützen, hat sich die Bundesrepublik durch ihr Grundgesetz verpflichtet. Wird nun ein Menschenrecht zugunsten eines anderen hohen Gutes – in diesem Fall der Religionsfreiheit – geopfert, kommen mit Sicherheit weitere Begehrlichkeiten.

In einigen Kulturen ist die rechtliche Stellung von Mann und Frau zum Beispiel nicht gleich. Sollen wir aus Rücksicht auf veraltete kulturelle Werte und Normen die Unterdrückung von Frauen in Deutschland dulden? In anderen Kulturen gibt es bis heute Sklaverei. Sollen wir auch hier wegschauen? Muss sich das Verbot der Folter vielleicht dem Schutz vor Terrorismus beugen?

„Wir Bremer und Bremerhavener Piraten lehnen eine Aushöhlung des Grundgesetzes und der Menschenrechte strikt ab.“, stellt Mathias Döhle, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bremen, klar. „Dies hat nichts mit Intoleranz zu tun. Toleranz ist nämlich keine Einbahnstraße. Ein Zeichen von Toleranz könnte auch ein freiwilliger Verzicht auf dieses uralte und überholte Ritual sein. Wenn dies Ritual als Glaubensbekenntnis gewertet wird, wäre es sowieso umso aussagekräftiger, wenn man sich ihm freiwillig als Erwachsener unterzieht.“ so Döhle weiter.

Quellen/Links:

[1] http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2012/151_Ns_169_11_Urteil_20120507.html

[2] http://www.n-tv.de/politik/Gruene-kaempfen-fuer-Beschneidung-article6720531.html

[3] http://www.stern.de/politik/deutschland/nach-koelner-gerichtsurteil-union-und-fdp-fordern-schnelles-beschneidungsgesetz-1859861.html

[4] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/forderung-gesetz-beschneidung


Kommentare

13 Kommentare zu Das Beschneidungsurteil von Köln – Ein richtiges Zeichen!

  1. Tim Eipert schrieb am

    Amen.

    Aber was kann der Durchschnittsbürger gegen die Contentmafia tun? Das geht wohl nur über die Regierung und die hat zurzeit sowieso genug Probleme. Kann man auch so was dagegen machen?

  2. Barmonster schrieb am

    Wunderbar! Ich hatte schon Angst, dass die Piraten sich aufgrund der jüngeren Rechtsradikalismus-Vorwürfe in dieser Diskussion bedeckt halten würden. Schön, dass ihr euch nicht einschüchtern lasst und noch schöner, dass auch mal politische Stimmen pro Menschenrechte aus einer nicht-radikalen Ecke kommen.

    Allerdings finde ich die Argumentation hier ein bisschen holprig. Eigentlich reicht es doch, Grundgesetz Artikel 136 (1) anzuführen: “Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.”

    Alternativ kann man auch eine Diskriminierungsdebatte daraus machen, wenn man bedenkt, dass die Beschneidung weiblicher Genitalien, die von der WHO als Typ I klassifiziert wird, durchaus mit der Zirkumzision vergleichbar ist und an dieser Stelle niemand auf Idee kommt, mit Religionsfreiheit zu Argumentieren.

    so long
    Barmonster

  3. Frank schrieb am

    Sehr gut! Wir waren einen Tick schneller in Franken 😉

    Kölner Beschneidungsurteil ist moralischer Meilenstein – Piratenpartei sieht Kinderrechte gestärkt

    Dem Urteil des Landgerichts Köln entsprechend erkennt die Piratenpartei Erlangen und Erlangen-Höchstadt an, dass Eltern im Rahmen des Sorgerechts das Recht haben, bestimmte Entscheidungen bezüglich ihres Kindes zu treffen, dass davon jedoch nur solche Entscheidungen gedeckt sind, die dem Wohl des Kindes dienen, nicht jedoch solche Entscheidungen, die einen irreversiblen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes enthalten.

    Weiterlesen:

    Quelle: http://piraten-erlangen.de/2012/07/18/kolner-beschneidungsurteil-ist-moralischer-meilenstein-piratenpartei-sieht-kinderrechte-gestarkt/

  4. Jack S schrieb am

    Artikel 4 des GG sehe ich hier ebenfalls beeinträchtigt bei religiös bedingten Beschneidungen.
    Begründung:
    Ein Unmündiges Kind wird durch die Beschneidung irreversibel als Mitglied einer Religionsgemeinschaft gekennzeichnet der es u.U entsagt wenn es Mündig ist.
    Das die meisten bei ihrer Religion bleiben ist da kein Argument.
    Besonders beeinträchtigend ist es wenn das Kind als Mündiger dann einer Religion beitritt die die Unversehrtheit des Körpers hoch hält (ich meine das es eine solche Religion gibt, komme aber jetzt nicht auf den Namen…Wenns einer weiß bitte posten)
    Zu gut deutsch, das viel zitierte Grundrecht auf freie Ausübung und Wahl der Religion wendet sich hier eigentlich gegen die Praxis der Beschneidung.
    Dumm gelaufen würde ich mal sagen.

    Gruß
    Jack

  5. Da ihr Piraten und wir Pastafari doch im Wesen Brüder sind, habe ich keinen Zweilfel, ihr werdet euren Standpunkt noch einmal überdenken.

    Solltet ihr weiterhin ablehnen, dass für Religionsgemeinschaften das Grundgesetz nicht zu gelten hat, können auch wir unsere Traditionen nicht leben. Damit würdet ihr pastafarianisches Leben in Deutschland unmöglich machen.

    http://fsm-uckermark.blogspot.de/2012/07/das-wort-zum-freitag_19.html

  6. zirkuma schrieb am

    Es gibt nur ein einziges Menschenrecht: das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Wenn sich ALLE daran halten würden, gäbe es weder Syrien noch die Juden noch die Muslime und der ganze Blödsinn überall auf dieser idiotischen Welt hätte ein Ende…
    Aber leider werde ich nie eine intelligente Zivilisation erleben, sondern nur diesen jüdisch-christlich-muslimischen Blödsinn überall..

  7. Frank schrieb am

    Eine Rechtsnorm, die noch nicht hinreichend gewürdigt wurde, ist der Artikel 140 GG; er schließt die Gültigkeit einiger Artikel der Weimarer Reichsverfassung ausdrücklich mit ein, u.a. auch:
    Artikel 136 WRV (4) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.

  8. Dennis schrieb am

    Nun sind also beinahe alle Parteien vor religiösem Lobbyismus auf die Knie gefallen. Sie halten die Auslegung der Grundrechte von einem deutschen Gericht für falsch. Da kann man nur fassungslos sein. Bislang hielt ich die Piraten für unwählbar. Aber nachdem keine andere Partei außer den Linken und euch Respekt vor dem Grundgesetz zu haben scheint, werde ich wohl von den Grünen zu den Freibeutern übergehen müssen. Danke für die Opposition. Das wird euch Stimmen bringen bis zum Abwinken…

  9. Barmonster schrieb am

    der Artikel 136 (4) dürfte aber in dem Fall nicht greifen (genausowenig wie Art. 4 GG auf das Kind zu beziehen), da Eltern durchaus das Recht haben, ihre Kinder auch gegen deren Willen gemäß ihrer Religion / Kultur zu erziehen bis diese mit 14 Jahren das Recht auf freie Wahl der Religion erlangen.

    Artikel 136 (1), den ich im ersten Kommentar bereits zitiert habe, ist derjenige, der hier Anwendung finden sollte, aber damit sind wir wieder bei dem Punkt „Körperliche Unversehrtheit“ der ja schon ausreichend diskutiert wird.

  10. wauzi schrieb am

    ja, sie haben das recht zu „erziehen“. aber inwiefern siehst du verstümmeln als teilmenge von erziehen?

  11. Barmonster schrieb am

    Wo zum Henker hast du diesen Quatsch denn rausgelesen? Ich sage nur, dass Art. 4 GG und damit auch Art. 136 (4) GG nicht für Kinder unter 14 Jahren gelten und damit in der Beschneidungsdebatte irrelevant sind.
    Art. 136 (1) GG ist derjenige, welcher unter anderem besagt, dass durch die Ausübung der Religion nicht andere Rechte eingeschränkt werden dürfen und damit ist dieser der einzig notwendige, um das Urteil von Köln zu begründen.
    Wenn du HIER Art. 136 (4) anwenden willst, kannst du mit der gleichen Argumentation allen Eltern verbieten, ihre Kinder an Weihnachten zum Gottesdienst zu schleppen, wenn die sagen „ich hab keinen Bock“ und das greift dann doch zu sehr in das Erziehungsrecht der Eltern ein.

  12. Cees schrieb am

    Petition gegen Beschneidung
    20. Juli 2012

    Text der Petition

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Personensorgeberechtigten jede rituelle, medizinisch nicht indizierte Beschneidung eines Jungen (Zirkumzision) oder eines Mädchens (nach der Typisierung der World Health Organisation die FGM vom Typ I, II, III, IV) im Hinblick auf die Verwirklichung der körperlichen Unversehrtheit des Kindes oder Jugendlichen bis zu dessen Volljährigkeit zu untersagen. Um dem Individuum die Option auf ein Leben mit unversehrten Genitalien und mit der Option auf eine selbstgeschriebene Biographie zu ermöglichen, insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung, ob eine lebenslange Sexualität mit oder ohne Präputium (Junge) oder Klitorisvorhaut (Mädchen) verwirklicht wird, möge der Bundestag beschließen, in das Bürgerliche Gesetzbuch Buch 4 Familienrecht Abschnitt 2 Verwandtschaft Titel 5 Elterliche Fürsorge § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge einzufügen:

    § 1631d
    Verbot der rituellen Genitalmutilation

    Die Eltern können nicht in eine rituelle, medizinisch nicht indizierte Beschneidung ihres Sohnes (Zirkumzision) oder ihrer Tochter (nach der Typisierung der World Health Organisation die FGM vom Typ I, II, III, IV) einwilligen. Auch das Kind selbst kann nicht in die Beschneidung einwilligen. § 1909 findet keine Anwendung.

    Begründung

    Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR, Paris 10.12.1948) und das auf ihr beruhende Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (23.05.1949) richten sich zuallererst an den Menschen als Individuum und nicht, wie in der von Stammesreligion, Rechtspluralismus und Initiationsriten geprägten kulturellen Vormoderne, an den Menschen als Angehörigen eines ethnoreligiösen Kollektivs (…)

    http://eifelginster.wordpress.com/2012/07/21/297/

  13. habe dazu gestern ein Interwiew an eine größere Wochenzeitung gegeben, zu dessen Inhalten ich bis zum Druck nichts sagen werde. Nur einen Hinweis möchte ich geben: die Torah lässt eine symbolische Beschneidung wohl zu,
    vgl „www.jewsagainstcircumcision.org“

    Grüße aus Berlin

    Rechtsanwalt Heiko Jörges

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<img src="http://piraten-hb.de//wp-content/uploads/Autoren/mathias.doehle.jpeg" style="width:120px;float:right;margin-left:10px;"><b>Mathias Döhle</b><br><br>politischer Geschäftsführer<br><br>Als pol.GF sehe ich meine Aufgabe darin, die Positionen der Piraten herauszuarbeiten und das Profil zu schärfen. Mit meinen Beiträgen versuche ich die Sensibilität für kritische Themen zu verbessern und über den Tellerrand der Piraten hinaus zu schauen. Ich möchte Schwerpunkte setzen und die Entwick

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