14. Pflege und Gesundheit

Bild: CC-BY Christian Schnettelker

14.1 Menschenwürde kann man sich nicht sparen

Der Pflegebedarf in der Gesellschaft steigt. Leider wird auf Bundesebene eine angemessene Erhöhung des Satzes für die Pflegekassen verhindert. Auch fehlt der politische Wille, realistische verbindliche Personalschlüssel für die Pflege festzulegen.

Ebenso ist das bisherige System der Qualitätssicherung gescheitert. Der medizinische Dienst der Krankenkassen legt zu großes Gewicht auf die Pflegedokumentation und zu wenig Gewicht auf den Zustand der eigentlichen Pflege. Statt kostenaufwendiger Qualifizierung wird den Pflegekräften der schwarze Peter für Mängel in der Pflege als fachliches Versagen zugeschoben.

Die Prüfungsanforderungen müssen sich stärker am Istzustand der Pflege und der Zufriedenheit der Pflegebedürftigen orientieren, da derzeit die perverse Situation kultiviert wird, dass die Pflegebedürftigen oft schlechter gepflegt werden, um mehr Zeit für die notenrelevante Pflegedokumentation zu haben.

Der Wettbewerb von privaten und gemeinnützigen Anbietern ist von Lohndumping, Tarifflucht und personeller Unterbesetzung geprägt. Missstände in der Pflege werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oft nicht nach außen getragen; die Gründe sind mangelnder Whistleblower-Schutz und die Angst vor Konsequenzen. Burn-out und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beruf sind häufige Folgen.

Die Bezahlung in der Ausbildung ist insbesondere für Altenpflegefachkräfte oft so gering, dass die Auszubildenden davon nicht leben können. Dies verschärft den Fachkräftemangel.

Das Land Bremen ist verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten für Verbesserungen in diesem Sektor zu sorgen, denn Fachkräftemangel und überarbeitetes, demotiviertes Personal führen auch zu mangelnder Lebensqualität der zu pflegenden Menschen.

 

14.2 Gebührenfreie Pflegeschulen

Bremen soll das Schulgeld für Pflegefachkräfte übernehmen. Das Schulgeld ist dabei zu verwehren, wenn nicht mindestens ein Notendurchschnitt von 3,0 erreicht wird. Die Qualität der Pflegeschulen ist stärker als bislang zu überprüfen. Hierfür müssen unangemeldete Unterrichtskontrollen eingeführt werden, um zu überprüfen, ob die Dozenten und Dozentinnen Unterricht in angemessener Qualität anbieten.

 

14.3 Kommunale Wohngruppenprojekte

Die Stadtgemeinden sollen in Konkurrenz zu profitorientierten privaten Anbietern und gemeinnützigen Trägern wieder selbst aktiv in den Pflegemarkt einsteigen. Durch angemessene Pflegequalität und angemessene Entlohnung der Pflegekräfte kann so Druck auf private Anbieter gemacht werden, ihr Augenmerk statt auf Profitmaximierung mehr auf Pflegequalität und angemessene Gehälter zu legen, wenn sie konkurrenzfähig sein möchten. Der Boom beim Bau von Pflegeheimen hat oft zu Heimen geführt, die eher den Charakter von Verwahranstalten haben. Die Stadtgemeinden sollen deshalb den Bau von Wohngruppenprojekten fördern, in denen die Bewohner und Bewohnerinnen in möglichst hohem Maße selbstbestimmt leben können.

 

14.4 Rekommunalisierung der Krankenhäuser

Krankenhäuser müssen wieder kommunalisiert werden. Durch das Outsourcing der Kliniken in die Gesundheit Nord droht die Gefahr, dass unnötige Operationen und Therapien zur Profitmaximierung nach kapitalistischen Gesichtspunkten empfohlen werden. Weniger lukrative Patienten und Patientinnen droht es, nicht austherapiert entlassen zu werden.

 

14.5 Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen

14.5.1 Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen

Wir PIRATEN Bremen betrachten krankheits- oder störungsbedingte Einschränkungen, chronische Erkrankungen oder Störungen sowie Behinderungen als Bestandteile des menschlichen Lebens und setzen uns deshalb für die Einbeziehung Betroffener am gesellschaftlichen Leben im Sinne der Inklusion ein.

 

14.5.2 Grenzen einreißen: Barrierefreiheit und Barrierearmut

Eingeschränkte und behinderte Menschen werden im gesellschaftlichen Alltag weiterhin benachteiligt.

Texte der öffentlichen Hand sind im Internet generell in leichter Sprache und als Audio-Dateien für Sehgeschädigte bereitzustellen.

Bei Terminen auf Ämtern sind bei Bedarf Gebärdendolmetscher auf Landes- bzw. Stadtkosten hinzuzuziehen. Soweit technisch möglich, sollen offizielle Schriftstücke in leichter Sprache und in Brailleschrift aufgelegt werden.

Der Umbau von öffentlichen Einrichtungen in Richtung von Rollstuhltauglichkeit und Hinweisschildern in leichter Sprache und Brailleschrift sowie das Nachrüsten mit Behindertentoiletten sind voranzutreiben. Neben den in anderen Punkten erwähnten städtebaulichen Veränderungen soll das Land Bremen eine Übersichtskarte über barrierefreie und barrierearme Angebote in Zusammenarbeit mit den Anbietern erstellen.