13. Wohnungspolitik

13.1 Gentrifizierung und „Ghettoisierung“ – hässliche Zwillinge

Der Bremer Wohnungsmarkt zerfällt zunehmend. In einigen Stadtvierteln ist Wohnraum praktisch nur noch für Besserverdienende erschwinglich. Es kommt zur Gentrifizierung ganzer Stadtteile, was sich wenig befruchtend für die Kultur in diesen Stadtteilen auswirkt.

Gleichzeitig werden einkommensschwache Bevölkerungsgruppen in billige Wohnlagen am Stadtrand gedrängt. Hier kommt es teilweise zu sehr hohen Kriminalitätsraten, die mittlerweile zu den höchsten in der Bundesrepublik zählen. Damit werden diese Wohngebiete für alteingesessene Bewohner und Bewohnerinnen zusehends unattraktiv. Es kommt zu einer nicht akzeptablen sozialen Differenzierung in unserer Gesellschaft.

 

13.2 Infrastrukturförderung weniger begehrter Wohnlagen

Einer weiteren sozialen Ausdifferenzierung der Wohngebiete in den Bremer Stadtgemeinden muss gezielt entgegen gewirkt werden. Stadtentwicklungsmaßnahmen müssen bevorzugt in einkommensschwachen Stadtteilen wie z. B. Bremen Gröpelingen oder Bremerhaven Lehe durchgeführt werden: Gerade dort, wo Menschen mit geringen Einkommen leben, müssen Investitionsschwerpunkte gesetzt werden.

 

13.3 Sozialer Wohnungsbau

Der soziale Wohnungsbau muss belebt, der Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen gestärkt werden. Um einer sozialen Entmischung der Gesellschaft entgegenzuwirken, soll der Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen vorrangig in den Stadtteilen erfolgen, deren Wohnbevölkerung einen hohen oder mittleren Status aufweist und die eine stabile bzw. positive Entwicklungsdynamik zeigt. Bauunternehmen müssen beim Bau von Wohneinheiten verpflichte werden, einen Teil der Wohneinheiten im Preissegment des sozialen Wohnungsbaus anzusiedeln.

Wohnen in Bremen bezahlbar zu lassen oder wieder zu machen liegt in der Verantwortung der  öffentlichen Hand.

Wir PIRATEN Bremen fordern daher die dauerhafte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus auf Bundes- und Länderebene. Dieser sichert nicht nur Wohnraum für finanziell schlechter gestellte Haushalte, er spart letztlich auch Sozialhilfegelder und wirkt dämpfend auf das allgemein ansteigende Mietniveau.

In diesem Zusammenhang soll auch der genossenschaftliche Wohnungsbau gefördert werden, der den Zweck hat, seinen Mitgliedern preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Die öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden.

Wohnraum brach liegen zu lassen, wie es Immobilien Bremen teilweise betreibt, ist einzudämmen. Wenn Wohngebäude leer stehen, ist Immobilien Bremen verpflichtet, diesen Leerstand vierteljährlich zu begründen.

 

13.4 Alternative Wohnformen

Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher.

Wir PIRATEN Bremen setzen uns dafür ein, dass auch alternative Wohnformen – wie etwa Bauwagenplätze – legalisiert werden. Geeignete Standorte für alternative Wohnformen sind auf Basis partizipativer Verfahren zu bestimmen.

 

13.5 Barrierefreies und barrierearmes Wohnen

Die Stadtentwicklung, der Wohnungsbau und die soziale Infrastruktur müssen als Reaktion auf den demografischen Wandel stärker den Bedürfnissen einer Gesellschaft mit steigender Lebenserwartung angepasst werden. Bislang steht kostengünstiger barrierefreier oder barrierearmer Wohnraum fast nicht zur Verfügung.

Wir PIRATEN Bremen fordern den barrierearmen Umbau von Wohnraum sowie die Anpassung an die Bedürfnisse junger Familien und älterer Menschen. Alle Neubauten sind barrierearm, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, beispielsweise Krankenhäuser und Bahnhöfe, muss das Prinzip der Barrierearmut gelten.