10. Flüchtlinge und Einwanderung

Bild: CC-BY-SA Daniel Müller

Humanismus statt Humankapital: Flüchtlinge und Einwanderung

10.1 Humanismus statt Humankapital

Eine Einwanderungspolitik, die von ökonomischen Verwertungskriterien als Humankapital geleitet ist, ist zynisch und nicht humanistisch. Wenn Menschen anhand ihrer ökonomischen Nützlichkeit gesiebt werden, werden Menschen damit in ihrer Freizügigkeit behindert, die das gleiche moralische Recht haben wie andere Menschen, nach Deutschland zu kommen. Eine solche Einwanderungspolitik nach kapitalistischer Verwertungslogik lehnen wir PIRATEN Bremen ab. Wir betonen nicht die Wichtigkeit der Einwanderung für „die Wirtschaft“, sondern als Gebot der Menschlichkeit.

 

10.2 Verbesserung der Zustände in den Ausländerbehörden

Die Zustände in den Ausländerbehörden bedienen das Bestreben, Menschen die Einwanderung nach und den Verbleib in Deutschland zu erschweren.

Wir PIRATEN Bremen fordern eine ausreichende Personaldecke, um die extrem langen Wartezeiten für die Betroffenen zu verkürzen. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Ausländerbehörden ohne Fremdsprachenkenntnisse betrachten wir als Auslaufmodell. Flüchtlingen und anderen Antragstellern und Antragstellerinnen müssen Dolmetscher und Dolmetscherinnen unentgeltlich zur Verfügung stehen.

 

10.3 Humankapital

Wenn schon Humankapital, dann bitte auch fair. Menschen, die nach Deutschland kommen und hier arbeiten wollen, haben oft Schwierigkeiten bei der Anerkennung ihres Berufsabschlusses. Neben bundespolitischen Hürden besteht die Notwendigkeit der beglaubigten Übersetzung. Die Kosten hierfür sind seitens der Städte den Einwandernden als zweckgebundener Kredit zu bewilligen.

 

10.4 Flüchtlingsunterbringung

Wir begrüßen die humane Unterbringung von Flüchtlingen im Land Bremen. Ebenso begrüßen wir das Bemühen um eine schnelle Weitervermittlung in private Wohnungen und Häuser. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Wohnungsbaugesellschaften Leerstände in sog. „sozialen Brennpunkten“ durch Belegung mit Flüchtlingen beseitigen und es so zu „Ghettoisierungsentwicklungen“ kommt. Flüchtlinge sind im Interesse aller breit gestreut über Bremen in Wohnlagen ohne Renovierungsstau unterzubringen. Menschen in Flüchtlingsunterkünften muss es auch bei den menschenunwürdigen Sätzen des „Asylbewerberleistungsrechts“ möglich sein, mit den Menschen in ihrem Herkunftsland im Kontakt zu bleiben und sich über die Situation in ihren Heimatländern zu informieren.

Wir PIRATEN Bremen fordern deshalb kostenfreies WLAN sowie fest installierte Computer mit Internetanschluss in allen Flüchtlingsunterkünften.

 

10.5 Kettenduldungen

Nach der De-facto-Abschaffung des Asylrechts durch die schwarz-gelbe Bundesregierung, bestätigt durch die folgende rot-grüne Bundesregierung, hangeln sich auch in Bremen viele Flüchtlinge an sog. Kettenduldungen entlang oder leben gar als illegale Flüchtlinge hier. Dies sind für die Betroffenen unwürdige Zustände, die nicht hingenommen werden können.

Wir PIRATEN Bremen fordern, diesen Zuständen mit Aufenthaltstiteln, Ausweisersatzpapieren und genereller Amnestie entschiedener als bislang entgegenzuwirken.