1. Mehr soziale Gerechtigkeit durch eine bessere Politik!

Bild: CC-BY-NC-ND 5Auge

1.1 Bedingungsloses Grundeinkommen in Bremen testen

Wir PIRATEN Bremen setzen uns für die Einführung eines europaweiten bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein. Bremen kann hier Vorreiter sein, das Pilot- und Testprojekt!

1.2 Mindestlohn erhöhen

Wir PIRATEN Bremen begrüßen das Bemühen der Landesregierung um einen Mindestlohn für Beschäftigte der öffentlichen Hand. 8,50 € reichen hier unseres Erachtens aber nicht aus. Wir fordern die Erhöhung dieses Mindestlohns auf eine Summe von 10 € die Stunde.

 1.3 Sozialgerichtsbarkeit für Wohngeldanträge

Wohngeldanträge müssen als Sozialleistung im Streitfall vor einem Sozialgericht einklagbar sein. Nur so kann gewährleistet werden, dass bedürftige Menschen gegen eventuelle Fehlentscheidungen vorgehen können.

1.4 Ausweisgebührenbefreiung

Bislang ist es dem Land Bremen freigestellt, auf die Erhebung von Gebühren für Ausweispapiere zu verzichten. Wir PIRATEN Bremen fordern, das dies für ALG II-Empfänger und -Empfängerinnen und anderen Menschen mit geringem Einkommen generell kostenlos sein muss.

1.5 Anbringen von Pfandringen

Wir PIRATEN Bremen sind für das Anbringen von Pfandringen an allen zentralen öffentlichen Müllbehältern.

1.6 30 % mehr für Soziales

Wir PIRATEN Bremen fordern 30 % mehr für den Etat der Jugendförderung analog den Forderungen des Bündnisses „30 % mehr Zukunft“, Stand Januar 2015.